Erdoğan | Todesstrafe für die liberale Demokratie

TS|BN 19. Juli 2016 Panzer müssen bei einem Putsch nicht rollen und die Todesstrafe muss es nicht geben. Es müssen keine Soldaten Straßen absperren und auf Unschuldige schießen. Keine Ausgangssperre ist nötig, um Medienhäuser zu überfallen und Journalisten kaltzustellen. Es braucht keine gefährlich kreisenden Hubschrauber, die Zensur durchzusetzen. Keine Kampfjets müssen sich dem Parlament nähern, um unabhängige Abgeordnete in einem Willkürakt ihrer Immunität zu berauben – nur, weil es den Herrschenden gerade gut in den Kram passt. Der angebliche Putsch lag schon lange auf der Lauer..

Die Prediger und die Macht

Jetzt haben wieder die Verschwörungstheoretiker Hochkonjunktur. Der Putsch sei von der Gülen-Bewegung gesteuert und von den USA zumindest unterstützt worden. Sogar dass Erdoğan, der Despot, ihn selbst angezettelt habe, wird kolportiert. Dabei findet der Putsch gegen die liberale Demokratie in der Türkei schon längst statt. Gülen – auch kein lupenreiner Demokrat – hatte versucht, mit Erdoğan gemeinsam an einer neuen Türkei zu arbeiten. Schließlich brachen beide miteinander, vor allem wegen heftiger Korruptionsvorwürfe. Die richteten sich nicht nur gegen Erdoğan selbst, sondern ebenso gegen Personen aus seiner Familie und seinen unterschiedlichen Zirkeln.

Gülen selbst hat sich nach dem Bruch mit seinem ehemaligen Verbündeten in die USA abgesetzt und lebt dort – nicht gerade bescheiden. Mit dem Putschversuch will er nichts zu tun haben. Das hat er in einem Interview, das die New York Times publizierte, deutlich gemacht. Die Bewegung „Hizmet“ von Fathullah Gülen ist auch in Deutschland aktiv. Hierzulande versteht sich die Stiftung „Dialog und Bildung“ als Ansprechpartnerin. Für manche ist sie eine Sekte. Für andere bietet sie vor allem Jugendlichen Bildungsmöglichkeiten, die sie sonst nicht wahrnehmen könnten. Der NDR hat eine gute, sachliche und gründliche Analyse produziert. Unter der Überschrift „Moderner Islam oder Parallelwelt?“ beleuchtet er die Bewegung des als charismatisch beschriebenen Gülen. Wer nicht hören will oder kann: hier gibt es das Manuskript zur Sendung als PDF.

Ein „Geschenk Gottes“ für die AKP, nicht für die Türkei

Recep Tayyip Erdoğan gehört zu den gefährlichsten Drahtziehern in der Türkei. Er ist für den Zusammenhalt des Landes gefährlicher als Gülen, die Kurden, die parlamentarische Opposition oder die Jugend, die im Gezipark von Istanbul demonstrierte. Er ist seit vierzehn Jahren an der Macht. Hier erhält das Wort jene Konnotation, vor der sich so viele Menschen fürchten. Dunkel, allgegenwärtig und kalt. Der Putsch sei ein „Geschenk Allahs“ gewesen, ließ sich der Herrscher vernehmen. Es war sicher keines für die Türkei; zumindest nicht für fast die Hälfte der Wähler.

Tage nach dem Putsch „säubert“ der Diktator weiter und weiter. Das Bildungsministerium in Ankara hat 15.000 Beschäftigte freigestellt. Zwei Dutzend Radio- und TV-Sendern wurde kurzerhand die Lizenz entzogen. Bei der Religionsbehörde Diyanet mussten fast 500 Leute gehen. Insgesamt wurden fast 30.000 Menschen aus öffentlichen Stellen und Behörden entfernt. Von Richtern und Staatsanwälten wäre auch noch zu sprechen. Schließlich: Die USA sollen gefälligst den Herrn Gülen ausliefern, sonst…

Sind bald die Aleviten dran, die Schwulen, die Kurden, die Juden?

Der Gesichtsausdruck, die Körpersprache Erdoğans beim CNN-Interview wirken herrisch. Sie demonstrieren Macht. Das gefällt ihm sicher. Und seinen Anhängern ebenso. Nicht nur denen in der Türkei. Auch bei uns in Deutschland ist der Hass des AKP-Predigers längst angekommen. Ein türkischer Bäcker in Düsseldorf hatte ein Schild an sein Geschäft gepappt: „Kein Zutritt für Gülen-Anhänger!“ stand darauf, so berichtet die FAZ heute online. Es soll inzwischen wieder abgehängt sein. Ein Alevit, so schreibt die Zeitung, kaufe derzeit lieber nicht mehr in türkischen Geschäften. In Gelsenkirchen haben Unterstützer Erdoğans einen Jugendtreff attackiert, sogar die Scheiben beschädigt. Dort treffen sich jugendliche Gülen-Anhänger, so schreibt die WAZ.

In einer Moschee in Hagen soll inzwischen ein Schild wieder abgehangen worden sein, auf dem stand: „Vaterlandsverräter haben keinen Glauben“. Die Saat des Hasspredigers aus dem Sultanspalast in Ankara zeigt längst die erwünschte Wirkung. Der schickt derweil seinen Regierungschef vor, um wenigstens so zu tun, als ob ihm das alles zu weit gehe – auch im eigenen Land. Ministerpräsident Binali Yıldırım hat indes Mühe, den Mob wieder zu zähmen. Dabei waren sie längst losgelassen worden, die Rächer der wahren AKP-Religion. Nicht alle Vorgänge werden bekannt. Aber bereits vor dem Putsch stürmten sogenannte Gläubige ein Café, in dem die Leute nichts anderes taten als Rockmusik zu hören und Alkohol zu trinken. Wohl gemerkt: in dem Land von Muṣṭafâ Kemâl Paşa, genannt Atatürk.

Türkische Deutsche und deutsche Türken müssen sich entscheiden: Todesstrafe für die Demokratie?

Es geht nicht nur um die Türkei. Ein Land, das ich wegen seiner Gastfreundschaft und Lebenslust seit 1980 oft besucht habe. Mal habe ich mit Studenten wegen des Kriegsrechts das Haus nicht verlassen können. Mal habe ich mit türkischen Männern Spiele gespielt und Tee getrunken, und auch geraucht. Mal war ich an den Marktplätzen kleiner Städte, abseits der Tourismuszentren, und habe wieder und wieder wundervolle Menschen getroffen. Mit Händen und Füßen haben wir uns unserer Wertschätzung vergewissert. Heute fällt mir diese Liebe zur Türkei schwer. Es ist nicht – immer noch nicht – nur das Land Erdoğans. Aber er verbreitet Hass und Angst und lässt das Volk in dem Glauben, er alleine werde es schon richten. Ob gegen die Demokratie in ihrem Land endgültig die Todesstrafe verhängt wird, entscheiden die Türken selbst. Und nicht nur innerhalb des Landes.

Die Türken zuhause müssen sich ohnehin entscheiden. Aber auch die in Deutschland müssen das. Aleviten, Juden, Christen, Schiiten und alle anderen haben ein Recht, in Frieden zu leben. Unbedrängt sollen sie auf die Straße gehen und einkaufen, sich treffen und verhalten, wie sie es wollen. In die Moschee sollen sie gehen können oder in die Kirche oder die Synagoge, oder eben auch nicht. Das gilt auch für alle anderen. Buddhisten, Hinduisten, Schwarze, Weiße, blasse und sonnengebräunte. Schwule und Lesben. Schlaue und Ungebildete. Behinderte und Nichtbehinderte. Das ist ganz einfach. Es steht so in Artikel 1 unseres Grundgesetzes und gilt bei uns.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Wer sich daran hält, gehört hier hin. Kann mitmachen, sich die Rüssel für eine menschliche Gesellschaft wundkämpfen. Alles friedlich, versteht sich. Wer das nicht will, sollte sich einfach überlegen, ob er/sie/es und Deutschland zusammenpassen. Wer Gewalt androht oder gar anwendet, hat ein Problem mit Deutschland. Ehrlicherweise müsste er sagen: „Ich lehne diesen Staat ab.“ Aber gottlob gilt ja bei uns auch Reisefreiheit. Die Zahl der Deutschen, die jährlich auswandern, wird übrigens immer größer. Viel Glück also!

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