Trump | Die AfD muss sich erklären

Der zukünftige US-Präsident Trump hat Freunde in Deutschland, unter anderem die rechtsradikale AfD. Sie muss jetzt Farbe bekennen. Keine Ausreden mehr; Klartext ist gefragt. Flüchtlinge als Schmarotzer beschimpfen? Ungeliebte Politiker an die Wand stellen? Das Dritte Reich nicht mehr als einzigartiges Verbrechen benennen? Das sind nur ganz wenige Beispiele für die Hetze und die unglaubliche Demagogie der AfD. Die Schonzeit und das Verstehen „besorgter Bürger“ ist zuende – jedenfalls für mich.

Sogenannte Angst

TS|BN 15. November 2016 Man wisse ja nicht, was wohl passiere, wenn die Tochter abends alleine durch die Stadt gehe. Ständig mache man sich Sorgen, seit die Flüchtlinge auch in der eigenen Stadt seien. Sicher, man wisse es nicht so genau. Aber nicht nur man selbst habe Angst. Auch andere Leute, die man kenne, wüssten einfach nicht mehr, ob sie sich noch sicher fühlen könnten. Schließlich hätten die Araber ja auch ein ganz anderes Verhältnis zu Frauen. Und überhaupt. Viel zu viele auf einmal seien gekommen.

Sogenannte Angst von sogenannten „besorgten“ Bürgern. Diffuse Äußerungen von uninformierten Menschen. Dabei sind viel mehr Muslime für die liberale Demokratie als Staatsform in Deutschland. Das kann man von Anhängern der rechtsradikalen AfD nicht gerade behaupten. Jetzt aber sind die Rechten dran. Sie müssen freundlichst mitteilen, wie sie es mit der Demokratie halten – und mit dem Schutz von Minderheiten. Nicht nur andere Parteien müssen sie stellen. Auch die Medien. Und gefälligst auch jeder einzelne Bürger. Schließlich ist nicht jeder ein so unglaublich verständnisvoller Typ wieder der rheinische Katholik Bosbach von der CDU. Der ist vor allem bekannt aus den zahllosen Talkrunden im Fernsehen.

Die Demokraten sind zu leise

Der Herr Bosbach kandidiert ja nicht mehr für den Bundestag. Das ist nicht wirklich besonders bedauerlich. Abgesehen von seiner freundlich klingenden, rheinisch singenden Stimme hat er in Berlin kaum politische Akzente gesetzt. Doch, hat er: man müsse Verständnis für Demagogen haben. Und man dürfe nicht alle verteufeln, die am ganz weit rechten Rand Leute manipulieren.

Nein, nein. Das hat er so natürlich nicht gesagt. Dazu ist er rhetorisch zu geschult. Aber dies ist die Quintessenz seiner Worte. Er hat einflussreiche Fans in der Union; so zum Beispiel in der Jungen Union in München (Nord). Das dürfte ihn freuen, den Mann, der immer weniger ernst genommen wird, seit er nicht Innenminister werden durfte. Was Bosbach offensichtlich nicht zu unterscheiden vermag sind die Begriffe „Beschimpfung“ und „Auseinandersetzung“.

Statt sich frontal mit der AfD auseinanderzusetzen, weichen nicht wenige Demokraten immer noch davor zurück. Sie befürchten, mögliche Wähler zu verprellen. Das gilt bei weitem nicht nur die die Union oder jedenfalls Teile davon. Das gilt ebenso für die PDS, die sich seit Jahren „Die Linke“ nennt. Da macht eine der Vorsitzenden, Frau Kipping, die Bundeskanzlerin für tote Flüchtlinge verantwortlich. Mal flott auf Twitter was gepostet, geht ja schnell. Das ist in Sprache und Duktus ebensolche Demagogie, wie wir sie von der AfD kennen. Es ist jene widerlicher Häme, die wir auch von linksradikalen Typen kennen.

Trump stellt die Welt auf den Kopf

Die Tageszeitung „Die Welt“ hat es auf den Kopf gestellt, sein Titelblatt. Keine schlechte Idee. Also lautet die Frage: wird er es schaffen, oder werden andere schließlich gewinnen? Frei nach dem Motto: „Demokraten aller Länder, vereinigt Euch!“ Die demokratischen Parteien seien gewarnt, auch nur ein Jota auf die Ideologie und den Hass Trump’s zuzugehen. Das wäre ebenso fatal wie auf rechte oder linke Radikale in Deutschland zuzusteuern.

Die AfD muss sich erklären. Sie muss Fragen beantworten – und zwar klipp und klar. Ohne Herumgeiere. Ohne das übliche sowohl-als-auch-weiß-ich-jetzt-auch-nicht-genau-Gequatsche. Auch, ohne aus der Verpflichtung, „ja“ oder „Nein“ zu sagen, entlassen zu werden. Sie haben nie ein Problem damit, die Schwarz-Weiß-Logik zu bedienen. Sie agitieren. Sie hetzen. Sie machen den Leuten Angst. Davon verstehen sie viel. Sie müssen gezwungen werden, Farbe zu bekennen, und wenn sie auch braun ist.

Trump, die AfD und die Demokraten

Mit Trump weht ein anderer Wind über den Atlantik als der, den viele mit Obama alles in allem geschätzt haben. Was war das eine Wohltat nach dem Lügner Bush jr.! Jetzt also der etablierte Milliardär, der vermeintlich gegen das Establishment kämpft. Frau Clinton hat einen entscheidenden Fehler begangen. Sie hat sich links geschminkt und gleichzeitig blasse Politik angeboten; jene, die den Leuten nicht modern erschien. Eine Politik, die das Publikum nicht mitreißen konnte, weil sie nichts Neues erkennen ließ. Kein Bernie Sanders. Im Westen nichts Neues. Nur Clinton mit ihren alten Rezepten und dem unerträglichen, satten amerikanischen Lachen. Das funktioniert nicht (mehr).

Niederlande, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Großbritannien: Entscheidungen sind gefallen oder werden bald fallen. Die Reise darf nicht weiter nach rechts gehen. Dem pathologisch zufriedenen Seehofer sollte sein Stakkato-Lachen im Halse stecken bleiben. Neue Demokraten braucht das Land! Und sollten es die alten sein, dann aber bitteschön moderne, aufgeschlossene, mitreißende. Also solche, die den Leuten nicht nach dem Mund reden; sondern die, die für das gute Deutschland stehen. Jenes, das Vielfalt und Tolerenz und Freiheit steht. Alles andere wäre Verweigerung.