Terrorpate AfD | Rechte und Terroristen Hand in Hand

Die AfD, größter Demokratiefeind unter den deutschen Minderheiten, wird zum Terrorpaten. Es ist Zeit, diese Kriegserklärung der Rechtsradikalen ernst- und anzunehmen. Für die Reaktion der rechtsextremen AfD nach den Anschlägen von Berlin gibt es kaum Worte. Paten gibt es nicht nur bei der Taufe oder der Mafia. Paten sind auch Unterstützer einer bestimmten Sache. Die AfD braucht den Terror für ihre Agitation. Indem sie agitiert wie sie es tut, fördert sie ihn. Das nimmt sie in Kauf.

Seehofer in der AfD-Kiste

TS|BN 22. Dezember 2016 Seehofer hatte mal wieder einen dieser nur auf den ersten Blick lustigen Stakkato-Aussetzer. Das war zu Beginn seiner Kabinettssitzung in München diese Woche. Da rollte er das „r“ wieder besonders stark und machte Pausen zwischen einzelnen Worten. Er will sie auf diese Weise hervorheben. Wirkt allerdings ausgesprochen lächerlich. Logopäden würden das womöglich pathologisch nennen. Politisch ist der Mann eine Katastrophe. Seehofer ist ein Totalausfall der deutschen Politik. Das beweist er gerade jetzt. Wer nach einem Terroranschlag wie dem in Berlin in die AfD-Kiste hüpft, dem fehlen offenbar mehrere Charaktereigenschaften gleichzeitig.

Konsorten wie ihn gibt es mehrere in der CSU (Das C und das S stehen für Christlich und Sozial; d.Red.). CSU-General Scheuer gehört dazu. Ebenso fiel Möchtegernfollower als Ministerpräsident diese Woche ebenfalls auf. Der Söder Markus spricht so, als ob er eine Bewerbung für die AfD abgeben wolle. Bei Maischberger poltert er in rechter Agitprop-Manier. Er sagt tatsächlich Sätze wie diese: „Der Kontrollverlust an den Grenzen hat sich ins ganze Land gezogen.“

Er spitzt weiter zu, macht auf besorgten Staatsmann. Dabei stellt er lediglich die selben Fragen wie die AfD. Und weiß doch, dass es darauf keine einfachen Antworten gibt. Das macht – auch seine – Demagogie aus. Der Moment, so Söder, sein nun gekommen, „alles grundlegend zu hinterfragen“. Ich kenne Leute, die das für krank halten. Ich nicht. Es ist berechnend und böse. Es ist auch hilflos und verzweifelt. Die CSU sieht ihre absoluten Mehrheitsfelle davon schwimmen. Im kommenden Jahr wird dort gewählt. Wer aber nur 24 Stunden nach einem solchen Anschlag derartige Vokabeln raushaut, der muss sich den Vergleich mit der AfD anhören.

Die AfD ist der Feind – nicht CDU oder SPD

Dabei steht der Feind nicht im Kanzleramt. Weder Angela Merkel noch Peter Altmeier von der CDU sind die Feinde der Demokratie. Auch der langsame Liebhaber von Zick-Zack-Kursen Gabriel von der SPD gehört nicht dazu. Nicht einmal die bösen Grünen, die ja angeblich an der Multi-Kulti-Katastrophe ganz alleine schuld sind. Die Feinde der liberalen Demokratie sind die AfD-Schergen.

Okay, auch die CDU hatte Sprüche drauf wie „Wir haben die SPD lange genug GENOSSEN“ oder die „Rote Socken“-Kampagne. Der kürzlich verstorbene Peter Hintze hatte sich ausgekramt. Das war nicht immer alles nur nett, wirklich nicht. Aber Polemik ist das eine. Das andere sind blanke Agitation und Lügen. Die AfD selbst produziert das, was sie selbst Lügenpresse nennt. So geschehen beispielsweise vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wir haben darüber berichtet. Mit den „besorgten Bürgern“, um die wir uns kümmern sollen, hat das alles nicht mehr zu tun. Fakten werden verdreht. Einfache Fragen gestellt, Antworten nie gegeben. Jedenfalls nicht solche, die realistisch wären. Das ist das Prinzip „Zerstörung“. Mit Verantwortung und echter Sorge um das Land hat das alles gar nichts zu tun.

CSU: Mit den Terrorpaten koalieren oder was?

Die CSU muss sich überlegen, wie lange sie diesen AfD-„Bekämpfungskurs“ noch fährt. Sie muss es bald entscheiden. Weitere Spielchen mit dem Vokabular des braunen Packs gehen nach hinten los. Diese Strategie, wenn es denn eine sein sollte, richtet sich ja nicht gegen die AfD. In Wirklichkeit geht das alles gegen Merkel, die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP. Also fast gegen alle. Und was soll das Ergebnis sein? Koalieren mit der AfD? Mit Leuten, die Paten des Terrors sind? Die sich zu freuen scheinen, dass es den Anschlag gegeben hat, weil sie ja damit wieder einmal ein Hetzthema haben? Und mit denen gemeinsame Sache machen?

So eine Art CSAfD schmieden? Die CSU muss die Frage beantworten, was sie genau will. Sie muss sagen, ob sie mit der CDU weitermachen will. Nicht nur mit Merkel, sondern mit der CDU. Wenn eine Kollaboration mit den Rechtsextremen aber nicht gewollt ist: was soll dann diese Hetze? In Bayern sind die Braunen von Pauly ziemlich hart drauf. Der Merkur berichtet gerade aus Bad Tölz, dort gebe es im AfD-Parteivorstand Leute, die den Holocaust leugneten. Heute im Berliner Regierungsviertel: eine Demo der AfD, als „Trauerfeier“ getarnt. Dort werden alte Reichsflaggen geschwenkt. Und Zettel hochgehalten, auf denen steht, dass an Angela Merkels „Händen das Blut des Volkes“ klebe.

Das sind Terrorpaten. Sie spielen mit dem Berliner Attentat wie mit einem Kaugummi, das man aufblasen kann und dann zerplatzen lässt. Und wenn man nicht hinsieht und es nur hört oder es liest ohne Quellenangabe: dann kommt einem bei CSU-Statements oft genug in den Kopf, so etwas könne eigentlich nur von der AfD kommen. Das geht gar nicht. Wenn sie CSU sich nicht von der AfD absetzt, wird sie im kommenden Jahr ihr weißblaues Waterloo erleben. Wenn sie so weitermacht wie bisher, ist ihr das indes ausdrücklich zu wünschen.