Rechtsextremismus | Höcke, Nazisprüche, Bürgerkeller

Die NPD ist nicht verboten. Der Rechtsextremismus agitiert stattdessen in anderer Gestalt. Die AfD hält ihre braunen Leute bei der Stange. Mit Bier und hässlichen Reden im Bürgerkeller. Analogien drängen sich auf. Das Bier und das Geschrei tun ihr Übriges. Die AfD fischt ganz weit rechts.

Höcke, Nazisprüche, Bier

TS|BN 19. Januar 2016 Höcke ist ganz vorn mit von der Partie. Vor allem dann, wenn es um Nazisprüche geht. Das hat er drauf. Nicht zum ersten Mal hat er vergangenen Dienstag geliefert, was Nazis bestellen.  Höcke ist einer, der rechtsextremistisch und rassistisch rüberkommt. Er will das so. Deshalb nehmen wir ihn ernst. Das Video von seiner Rede lässt einen zittern. Angst kommt nicht auf. Nur Hass. Und der Wille, alles demokratisch Mögliche gegen diese Partei zu unternehmen. Höcke steht am Pult. Er genießt die stehenden Ovationen schon vor seiner Rede. Dann legt er los. Wichtigtuerisch, die richtigen Pausen setzend, im passenden Moment schweigend, grienend. Laut werdend, hetzend: Er hat das ganze Repertoire drauf. Tiefbraune Eruptionen eines ehemaligen Lehrers von ganz unten, eines undemokratischen Emporkömmlings. Er ist ehemaliger Geschichtslehrer. Das macht alles nur noch schlimmer. Und im Publikum, bevor gegrölt und „Volksverräter“ gekreischt wird, läuft vorher das Weißbier die Rachen runter.

Rechtsextremismus in blau-rot

Ekelhaft, wie er da steht. In vollem Bewusstsein dessen, was er tut, verschüttet er seine braune Suppe. Die Szene ist gespenstisch. Wieder stehende Ovationen. Wieder „Volksverräter“-Schreie.. Ein braun schimmernder Auftritt. Alles ist kalkuliert. Am Ende „Höcke! Höcke“-Rufe. Dann, einen Tag später, das Ritual. Es ist wie immer. So, wie es die Partei vorgibt. Es sei Opfer „bösartiger und bewusst verleumdender Interpretation“ geworden.

Höcke, das Opfer. Einfach widerwärtig. Dabei kann doch jede/r die ganze Rede online nachsehen und nachhören. (Start Begrüßung von Höcke und dessen Rede bei Minute 55:10, die Red.) Das haben bereits über 150.000 Menschen getan; ist zu hoffen, dass es nicht nur Nazis waren. Die Gröler von Dresden jedenfalls finden es richtig, eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ zu vollziehen. Was er wohl als Geschichtslehrer den Kindern beigebracht hat? Und was wohl seinen eigenen?

Es geht um die Substanz

Heribert Prantl von der „Süddeutschen“ beschreibt es im ARD-Nachtmagazin treffend: hier gehe es um die „Substanz dessen, was die Demokratie in Deutschland ausmacht“. Deshalb müsse man darüber berichten und diskutieren. Höcke ist weder der einzige in der Partei und nicht einmal der Schlimmste. Die Jugendorganisation „Junge Alternative Dresden“ hat das schockierend bewiesen. Ausgerechnet am Volkstrauertag 2016 erklärt sie die Weltkriege zum deutschen Freiheitskampf. Die Parteispitze kündigte damals Konsequenzen an. Es gab keine. Jedenfalls nicht solche, die spürbar gewesen wären. Methode  Höcke, Methode Petry, Methode Pretzell, Methode AfD. 

Das ist Masche dieser Bewegung. Zuerst Ungeheuerlichkeiten, Provokationen, Ehrverletzungen. Dann die Reaktion: die Repräsentanten sehen sich (siehe oben) als Opfer, falsch- und missverstanden. Oder sie distanzieren sich gar. Kündigen Konsequenzen an, die aber nicht folgen. Aus der Fraktion ausschließen wie im Landtag Baden-Württemberg: ja. Rauswurf aus der Partei: nein. Ein Freiburger Staatsanwalt und AfD-Mann hetzt gegen alles, was einer anderen Partei angehört. Und ein Richter am Landgericht Dresden ist Bundestagskandidat der AfD. Die haben den „Marsch durch die Institutionen“ schon lange vor der Parteigründung begonnen. Der Richter hat vor Höcke am Dienstagabend gesprochen. Er hat den „Schuldkult der Deutschen“ für „beendet“ erklärt. Jetzt sei Patriotismus an der Reihe, nach all der „Umerziehung“. Das Landgericht prüft jetzt im Rahmen der Dienstaufsicht, ob der Mann mit seinen Äußerungen gegen das Richtergesetz verstoßen hat.

Die Parteispitze der AfD prüft gar nichts. Weder bei Höcke, noch bei dem Staatsanwalt aus Freiburg noch beim Richter. Und auch nicht bei ihrer Jugendorganisation. Das liegt womöglich daran, dass deren Vorsitzender der Pressesprecher von Petry ist.