Mauerbauer und Folterknechte | Petry, Steinbach, Seehofer

Mauerbauer und Folterknechte haben viele Komplizen – auch hierzulande. Sie sollten sich warm anziehen, nicht nur der meteorologischen Umstände wegen. Sie haben gejubelt und geklatscht, als der sogenannte US-Präsident gewählt war. Von der AfD bis zu sogenannten „Linken“. Zu seinen Bewunderern gehört freilich auch Seehofer, der AfD-Steigbügelhalter aus dem Freistaat im Süden.

Die Mauerbauer sind unter uns

TS|BN 30. Januar 2017 Wir könnten die Komplizen dieses Mannes in Europa – allen voran in unserem eigenen Land – nackt machen. Sie, die sie ihm huldigen und ihm herzlich gratuliert haben, fragen: Ist es also das, was Ihr (auch) wollt? Mauern bauen und Folterknechte werden? Was unterscheidet Euch von ihm? Was würdet Ihr als erstes tun, wenn Ihr – was nie geschehen wird – die Mehrheit in den Händen hieltet? Und sie zwingen, ohne das übliche, dialektische Herumgeeiere zu antworten. Das könnten wir von hier aus und hier tun. Den Trump-Horror stoppen, das müssen schon die US-Amerikaner selbst tun. Mauerbauer hierzulande müssen allerdings von uns gestellt werden.

Freie Presse – nicht bei der AfD

Immer schön der Reihe nach. Petry, die Spitzenkandidatin der AfD in Sachsen, hat einen auf dem zweiten Platz. Ganz rechts hinter sich. Der Mann ist Richter. Der Name tut nichts zur Sache. Er findet, mit dem „Schuld-Kult“ sollte es endlich ein Ende haben. Das hat er bei jener Veranstaltung gesagt, auf der Höcke seine Nazisprüche losließ. Trotzdem ist der auf den zweiten Landeslistenplatz der AfD für Sachsen gewählt worden. Irgendwelche Distanzierung von Höcke? Fehlanzeige. Wieder gab es einen Journalisten, der nicht in den Saal gelassen wurden. Weil er, so wurde behauptet, gegen die AfD „gehetzt“ habe. Freie Presse à la AfD.

Das war zwar nicht das erste Mal, also ist es nichts Neues. Aber das wird man ja wohl trotzdem noch sagen bzw. schreiben dürfen. Und immer dann wiederholen, wenn es passiert. Eine fehlende freie Presse als Korrektiv zu den Mächtigen: das ist derzeit in Ungarn zu besichtigen. Kaum noch eine Zeitung kritisiert Regierungschef Órban. Der versucht, möglichst alle Medien unter seine Kontrolle bringen. Bisher war er damit erschreckend erfolgreich. Einen Zaun hat er schon gebaut. Die Idee von der Mauer dürfte er ebenso großartig finden. Und foltern? Wenn was bei ‚raus kommt? Trump findet das gut. Die AfD hat bei seiner Wahl geklatscht. Und jetzt?

Steinbach ist ein Segen für die CDU

Der Parteiaustritt Steinbachs aus der CDU sollte eine erschütternde Wirkung erzielen. Hat nicht funktioniert. Die keineswegs Vertriebene aus Hessen hat stattdessen der Partei einen Dienst erwiesen. Nicht länger muss sie sich mit Tweets wie dem unten auseinandersetzen. Nicht länger fragen irritierte Bürger, was solch eine Person eigentlich noch in der CDU zu suchen habe. Nicht länger haben unsichere Unionisten ein Feigenblatt für die potentiellen rechtskonservativen Wähler. Der schwarzbraune Dampf verzieht sich. Das ist gut für eine klare Sicht auf die Dinge.

Es sollte vielleicht noch ein paar ehrliche Leute geben, die sich am besten wegmachen aus der Partei Konrad Adenauers. Je mehr solcher Schritte, desto höher die Chancen für die Kanzlerin, im September mit einem guten Ergebnis wiedergewählt zu werden. Wenn auch eine überwältigende Mehrheit begrüßt hat, dass Angela Merkel wieder antritt: es bedeutet ja keineswegs, dass all jene sie auch wählen. Hindernisse, die Union zu wählen, gibt es in Zahl und Personen ausreichend.

Der Rechtsschwenker Seehofer

Zu diesen Personen gehört gewiss auch der bayerische Haudrauf Seehofer. Das ist jener Mann, der das Handeln seiner Kanzlerin als eine „Herrschaft des Unrechts“ verunglimpft hatte. In einer Art, wie es eigentlich der AfD passend zu Gesicht steht; nicht aber jemandem, der mit dieser Frau gemeinsam eine Regierung vertritt. Nun plötzlich wird anders schwadroniert. Die CSU habe „Interesse an einer starken Kanzlerin“, sagte er – das passt wiederum – der BILD am Sonntag. Dieser Mann redet daher wie Trump, jedenfalls methodisch. In einem einzigen Interview kann er ja und nein sagen. Beides geht bei ihm. Klingt alles in allem nach CSAfD, bis auf den Teil mit der starken Kanzlerin. Und noch etwas geht: er findet es gut, dass mal jemand das tut, was er vor der Wahl gesagt hat. Auch foltern also?

Trump hat in einem einzigen Interview der Kanzlerin zunächst deren Flüchtlingspolitik links und rechts um die Ohren gehauen, um sie dann, weiter unten, als bedeutende Politikerin zu würdigen. Jeder sucht sich das aus, was ihm in Kram passt. Methode AfD. Methode Seehofer. Methode Agitation. Noch ist nicht ausgemacht, wer diesen Seehoferschen Spagat bereit ist, mitzugehen. Die Wahlen in Bayern werden es zeigen. Und nicht wenige wünschen sich eine derartige Klatsche für den Zyniker, dass er nicht mehr genau weiß, wo rechts und links ist.

Petry, Steinbach, Seehofer

Den drei genannten Personen ist gemeinsam, dass sie die Leute nicht ernst nehmen. Sie spielen mit ihnen PingPong. Frau Petry will das Asylrecht zu einem Gnadenrecht ummünzen, hat aber eigentlich nichts gegen Muslime. Frau Steinbach geht laut schreiend aus der Partei, hält sich selbst indes für eine wahrhaft echte christliche Demokratin. Herr Seehofer bastelt an seinem zynischen Politikbild so lange herum, bis er damit hoffentlich vor die Wand fährt. Die Leute interessieren ihn nicht. Das Land schon mal gar nicht; weder Bayern noch Deutschland. Nur sein eigener Machterhalt.

Wir sind in Deutschland gerade in einer guten Phase. Besonders politisch ist sie ausgesprochen wohltuend für echte Demokraten. Denn selten gab es in den vergangenen Jahren klarere Alternativen. Hier die weltoffene, christlich fundierte und im Grundgesetz manifestierte Ordnung. Dort das rechte, unappetitliche, zynische Weltbild. Der Wahlkampf hat begonnen. Ob nun die Grünen zwei oder drei Prozent gut machen, die FDP fünf oder sechs Prozent bekommt – das ist Nebensache. Die Sozis können auch gern aus dem Tal der Prozenttränen herauskommen. Und die Merkel-CDU wird sich womöglich noch etwas nach oben kämpfen, oder eben auch nicht. All dies ist nicht von essentieller Bedeutung. Alleine wichtig ist, dass Deutschland den Extremisten links wie rechts zeigt, wo der demokratische Hammer hängt.