Ungarn | Make the EU great again

Regierungschef Victor Orbán von Ungarn will ein starkes Europa, aber keine starke EU – ebensowenig wie seine nationalistischen Mitstreiter auf unserem Kontinent. Einziger Grund: Die EU hat zu viel Macht, sie an der Unterdrückung zuhause zu hindern. 

Offene Kritik an Orbán bei der Adenauer-Stiftung

ToS 10. Juli 2017 Brüssel, die Hauptstadt der Europäischen Union, zu Beginn dieses Jahres. Eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Thema: „Herausforderungen des Jahres 2017“. Selten wie nie widerspricht der deutsche Stiftungs-Vorsitzende einem Gastredner – öffentlich. Ende Januar wurde dort die diskutiert. Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlamentes, distanzierte sich ganz undiplomatisch von Orbán, und das ist gut so. „Grenzen zu öffnen ist die richtige Lösung, nicht Mauern zu bauen.“ Das saß.

Orbán dagegen sieht im Nationalismus den Weg für die Zukunft. „Trump hat gesagt, dass es das Recht aller Nationen ist, ihr eigenes Interesse voranzustellen,“ so Orbán. Als ob nationale Interessen je außer Frage gestanden hätten. Diese aber einzubinden in ein „gemeinsames Haus Europa“, das will er nicht. Für ihn ist der neue US-Präsident ein „Vorbild“. All das ist öffentlich bei der Stiftung nachzulesen. Orbán sieht das „Ende der multilateralen Ära“ gekommen. Warum aber ist das so? Warum ängstigen sich er und seine nationalistischen Genossen so sehr vor der EU? Die Antwort ist so simpel wie ihr Streben nach Medienkontrolle und uneingeschränkter Macht. Mehr EU bedeutet mehr Kontrolle, auch bei den Menschenrechten.

Gewaltenteilung ist ein Fremdwort für Nationalisten

Wie sein Vorbild Trump haut auch der ungarische Regierungschef auf alles drauf, was ihm nicht huldigt. Ob es um die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt Budapest geht oder um dem Einfluss von George Soros. Wie man zu den unterschiedlichen Fragen steht, ist eine Sache. Man kann gegen oder für Olympia sein. jede/r mag Soros für einen Scharlatan oder Wohltäter halten. Das sind nicht die entscheidenden Fragen. Es wäre demokratisch, einen fairen und offenen Diskurs über strittige Fragen zuzulassen. Stattdessen scheint Orbán als Zielmarke vorzugeben, die liberale Demokratie niederzuringen. 

Soros‘ Organisation „Open Society Foundations“ unterstützt – nach eigenen Angaben – Menschenrechte und Demokratie in über hundert Ländern. Darunter befindet sich auch Ungarn. Einst waren Orbán und Soros gute Kumpel; heute sind sie sich spinnefeind. Jetzt sollen unliebsame Nichtregierungs-Organisationen (NGO) „von hier weggeputzt werden„. So ließ sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Orbáns FIDESZ, Szilard Nemeth, vernehmen. Er meinte damit wohl nicht nur Soros. Es geht nicht nur um NGOs. Vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr soll „klar Schiff“ gemacht werden. Was nicht für Orbán ist, ist zum Abschuss freigegeben.

Népszabadság ist überall in Ungarn

Erst vor vier Monaten sorgte Orbán dafür, dass die Oppositionszeitung „Népszabadság“ in Ungarn eingestellt wurde. Menschenrechte und Gewaltenteilung: davon halten Leute wie Orbán und Trump nichts. Da kam die Wahl des Rechtsauslegers im Weißen Haus Orbán wie gerufen. Gerichte für unzuständig zu erklären und „die Medien“ als fake news zu klassifizieren sind Eruptionen aus Washington, die dem Mann aus der ungarischen Provinz gefallen mögen.

Auf Trump bezieht sich Orbán wieder und wieder. Für ihn ist er das große Vorbild. Trump ist sein Messias, seine Rechtfertigung für alles, was mit liberaler Demokratie nichts mehr zu tun hat. Er poltert gegen die deutsche Kanzlerin wie gegen einen seiner schlimmsten Feinde. Er hetzt gegen die EU, als ob er einem anderen Bündnis angehörte. Dabei profitiert Ungarn wie kaum ein anderes von ihr. In den vergangenen sechs bis sieben Jahren überwies das von ihm so gehasste „Brüssel“ 30 Milliarden Euro nach Budapest. Das Geld stimmt. Die EU ist des Teufels.

Europa und die EU stehen für liberale Demokratie

 Solche Logik kann nur vertreten, wer sich politisch in sicheren Gefilden wähnt. Ausgerechnet im EU-Parlament bildet Orbáns FIDESZ mit anderen konservativen und christlich-demokratischen Parteien eine Fraktion. Angela Merkels Geduld mit Orbán ist mitunter kaum auszuhalten.

Wie ist zu erklären, dass Orbáns FIDESZ im EU-Parlament immer noch in einer Gruppe mit Parteien wie CDU und CSU verflochten ist? Was hat sie dort verloren? Wie passen die politischen Grundüberzeugungen von Orbán und Merkel zusammen?

 Vor einigen Tagen wurden in Budapest des 25-jährigen Bestehens des Deutsch-Ungarischen Freundschaftsvertrages gedacht. Auch hier hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladen. Übereinstimmend sprachen alle über die engen, vor allem persönlichen Bindungen zwischen Ungarn und Deutschland. An Freundschaften wird selbst Orbán nichts ändern können. Deshalb sind solche Treffen, Kongresse, Tagungen und persönliche Begegnungen so bedeutend. Die Leute, dies wurde an diesem Abend in der Andrássy-Universität deutlich, erleben Europa generell als friedlichen Kontinent. Sie reisen, ohne ihre Pässe vorzeigen zu müssen. Sie erleben den Euro als tatsächliche Gemeinschaftswährung. Sie baden in der Freiheit, und das auch noch im Frieden.

Sie verwechseln mitunter Europa und die EU. Letztere ist so entscheidend für das, was ihnen erst diesen Luxus erlaubt. Der Luxus von Nicht-Krieg und liberaler Demokratie wird längst als gegeben angenommen. Dabei braucht es eine starke Europäische Union, dies zu garantieren. Vielleicht zukünftig mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, aber als Garantin für einen freiheitlichen Kontinent. Mit Meinungspluralismus, Vielfalt, Offenheit. Nur mit einer robusten EU ist ein starkes Europa möglich, auch für Ungarn. Davor fürchtet sich Orbán. Sie könnte ihn in seiner Machtgier bremsen. Deshalb ist er gegen sie.