AfD | Zersetzen, zerstören, drohen

Die AfD ist das Synonym für die Rechte in Deutschland. Und die wiederum steht für zersetzen, zerstören, drohen. Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte hat eine Partei Hass und Kriminalität so systematisch ignoriert – oder schweigend unterstützt. Da kommt die Kampagne #WirSindMehr gerade recht. Hoffentlich bleibt sie nicht in Chemnitz stecken.

ToS | 30. August 2018 Alleine in diesem Jahr gab es bisher mehr als 6700 Übergriffe auf Flüchtlinge. Diese erschreckende Zahl hat jetzt die Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlicht. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet Hassverbrechen nach und auf. Hier kann man den Bericht als PDF in voller Länge studieren. Damit nicht wieder einer sagt, das sei „alles aus dem Zusammenhang gerissen“. Auch hier ist nachzulesen, was täglich in Deutschland geschieht: eine wichtige Zusammenstellung von Gewalt. Dabei geht es natürlich nicht um irgendwelche abstrakten Zahlen. Hinter diesen Nummern und Zahlen stehen Namen, Geschichten, Angst und Trauma.

Zersetzen, zerstören, drohen

Was im Statistik-Deutsch nüchtern als „Bilanz flüchtlingsfeindlicher Gewalt“ auftaucht, ist äußerst konkret. So meldete die TZ aus München heute (30. August 2018) einen „Übergriff“ gegen einen Flüchtling in Wismar. Ein „Übergriff“: das ist der verharmlosende Ausdruck, den wir hören oder lesen, wenn rechte Brutalos gegen unbescholtene Bürger lostreten. Der Polizeibericht liest sich wie die Szene aus einem schlechten Gewaltfilm. Drei unbekannte Täter verprügelten einen jungen Zuwanderer krankenhausreif und schlugen mit einer Eisenkette auf ihn ein. Zwei schlugen ihn ins Gesicht. Einer schlug mit einer Eisenkette gegen Schulter und Rippen. Als er zu Boden ging, traten die drei Täter ihn weiterhin. Die Täter flüchteten.

Feige sind sie zu alledem auch noch. Sie hauen einfach ab, nachdem sie jemanden zusammengeschlagen haben. Wutbürger? Weit gefehlt! Hassbürger wäre treffender.  Oder Gewaltbürger. Und sie alle stehen unter dem besonderen Schutz und Schirm der AfD. Denn diese alternativfreie Zusammenrottung rechter Zyniker schaut dem Treiben des Mobs kalt lächelnd zu. Die Verflechtungen zwischen AfD, Pegida, „Pro – wasweißich“ und knallharten Nazis sind evident. Sie ist oft genug dargestellt und nachgewiesen worden.

Die AfD ist die Patin des rechten Terrors

Da nimmt es auch wenig wunder, dass sogar ein Bundestagsabgeordneter dieser Partei zur Selbstjustiz aufruft. Der rechte Mob schlägt wahllos Leute zusammen, schließlich haben Dunkelhäutige nichts bei „uns“ zu suchen. Findet offenbar auch AfD-Frohnmeier. Das ist der nette Vater mit dem freundlichen Lächeln. Auf einem Foto – von ihm selbst gepostet – sieht man ihn mit Frau und Kind. Solche Eigendarstellungen indes sind nichts Besonderes. Kinder lieben und Verbrechen begehen, davon gibt es in der Geschichte viele Beispiele. Dieser liebevolle Vater und freundliche Ehemann ruft zu Selbstjustiz auf. Es sei noch einmal gesagt.

Zerfetzen, aufstacheln, abwiegeln

Natürlich ist alles nicht so gemeint. Selbst, wer ihn wörtlich zitiert – und vollständig – hört: das sei aus dem Zusammenhang gerissen. Die AfD sei selbstverständlich die Partei der „Rechtsstaatlichkeit“ und von „Selbstjustiz“ oder einem Aufruf dazu könne keine Rede sein. Habe er auch nicht so gesagt. Das ist die „Methode AfD“: provozieren. Ein Tabubruch nach dem anderen. Sarrazin hat es vorgemacht: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Den Hitler-Gruß wird man ja wohl noch zeigen dürfen. Werden sie bald auch Synagogen abfackeln und Leute umbringen, womöglich systematisch? Das AfD-Syndikat spielt mit dem demokratischen Feuer.

Selbst ein so bodenständiges Blatt wie der „Schwarzwälder Bote“ bekommt dieser Tage ordentlich von rechts auf die Mütze. Nach einem ausgewogenen Bericht über AfD- und Chemnitz-Realitäten schreibt – oder besser schreit – ein Typ: „…eine absolute Unverschämtheit, wie der Schwabo seine Leserschaft gegen patriotische Politiker aufhetzt!“ Die Unverschämtheit bestand darin, auch die Gegenposition zur AfD darzustellen. AfD und Nazis proben die Diktatur des rechten Proletariats. Angeführt von Damen und Herren im feinen Livree. Das alles hatten wir schon mal. 

Fahndung nach AfD-Komplizen

Es ist ja kein Geheimnis, dass Bernd Höcke noch als Lehrer an Demos teilnahm, die rechts durchtränkt waren. Auch hier: Nähe zu Nazis über alles. Wer weiß, wo sich die gesuchten Nazis aufhalten? Und wer gewährt ihnen Unterschlupf? Wer schützt sie? Diese Antwort konnte der Deutsche Bundestag leider nicht geben. Dabei hätte man in diesem Kontext weiter recherchieren können. Denn die Fraktion „Die Linke“ hatte ja nach Zahlen flüchtiger Nazis gefragt. Täter mit rechtsextremistischem Hintergrund machen den größten Teil politisch motivierter Kriminalität in Deutschland aus. Straftäter, die per Haftbefehl gesucht werden, sollten im Idealfall in kürzester Zeit dingfest gemacht werden. Doch gegen 115 Nazis steht bereits seit mindestens 2016 ein offener Haftbefehl aus.

Auch hier soll niemand sagen, es werde irgendetwas aus dem Kontext dargestellt: wer wissen will, weshalb Nazis in Deutschland gesucht werden, wird sein braunes Wunder erleben. Auf 32 Seiten kann das jede/r nachlesen. Das gilt für alle, die mehr an Fakten als an braunen FakeNews interessiert sind. Der aktuelle, vor kurzem vorgestellte Verfassungsschutzbericht hat es in sich. Auch hier ist alles nachzulesen. Nichts als Fakten, Fakten, Fakten.

Die AfD will unser Land nicht

Wer sich als „Alternative“ für Deutschland präsentiert, aber das Land zerstören will, sollte den Druck der Demokraten stärker als bisher verspüren. Wer AfD wählt und behauptet, dies sei eine Form des „Protests“, muss ein ernsthaftes kognitives Problem haben. Er oder sie darf nicht wirklich erwarten, ernst genommen zu werden. Eine Partei – links oder rechts -, die droht, zersetzt, zerstört: nicht mein Ding. Das liegt außerhalb jedes Diskussionsspektrums. Wer unterstützt, was die AfD tut, der will unser Land nicht: das schöne, bunte Multikulti-Land, das mit offenen Grenzen, mit einer Vielfalt an Nationalitäten und Sitten und Gebräuchen. Das ist das Land, das mein Land ist. Wenn man die AfD zu Ende denkt, kann einem braun vor Augen werden.

Wer darüberhinaus Journalisten explizit droht, der darf nicht wirklich erwarten, geschont zu werden. In Chemnitz ist durch den Schock dieser Tage hoffentlich eine Bewegung entstanden. Sie könnte eine bürgerliche und liberale werden, die den Rechten den Garaus machen könnte. Allerdings ist die Voraussetzung dafür, dass in ganz Deutschland sich Millionen dem Hashtag #WirSindMehr anschließen. Und dann auch bei den anstehenden Wahlen zeigen, dass sie mit zerstören, zersetzen und drohen nichts am Hut haben. Und das braune Kreuz einfach nicht machen.