Nationalismus | Modedroge „AfD“ und der Brexit

Man muss den Nationalismus nicht mit Rassismus oder undemokratischem Impetus gleichsetzen. Gleichwohl ist er aus dem Stoff gestrickt, der den Zusammenbruch völkerverbindender Architektur zu bewirken vermag. Die Leute in Großbritannien, die den Brexit unterstützen und die deutsche sogenannte „AfD“: sie sind indes diejenigen, die größte Probleme mit liberaler Demokratie haben.

TS|BN 16. Januar 2019 Von der Schusswaffe Gebrauch machen, notfalls jedenfalls – solche Töne kamen von der ehemaligen „AfD“-Vorsitzenden Petry vor ein paar Jahren. Schießen auf Flüchtlinge war damit intendiert, aber nicht explizit ausgesprochen. Und so habe sie es natürlich auch nicht gemeint, behauptete sie. Und sei falsch verstanden worden.

Schusswaffen und AfD

In der Logik einer Partei, die sich von Anfang an äußerst weit rechts bewegte, war der Gebrauch von Schusswaffen eine durchaus logische Forderung. Will man den Nationalismus nun mal, dann muss anderes Volk eben draußen bleiben. Will es das nicht, muss man eben „notfalls“ usw. Die Forderung Petrys kam Anfang 2013 auf. Ja, so lange haben wir es mit dieser demokratiefeindlichen Bastion (manche nennen sie gar „Bestie“) schon zu tun.

Es sollte, den Nationalismus betreffend, munter weitergehen. Hier ließen sich viele unterschiedliche Forderungen, die verbrämt als „Alternative“ daherkommen- und kamen, als Beispiele für eine antieuropäische und nationalistische Linie aufzählen. Nun wollen wir hier nicht auch noch das Geschäft der sogenannten „AfD“ betreiben. Interessierten sei die Homepage dieser vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation empfohlen. Antieuropäische Tendenzen und zum Unfrieden verführende Forderungen brachen sich ungestört Bahn; weithin ignoriert oder unwidersprochen von den Führern der „AfD“.

„Bezüge zum Rechtsextremismus“

Im selben Jahr, in dem der Schusswaffengebrauch gefordert wurde, arbeitete der Verfassungsschutz bereits an der Beobachtung von Teilen der „AfD“. Und zwar ausgerechnet der bayerische. Das ist, zumindest rückblickend, angesichts fremdenfeindlicher Agitation durch führende CSU-Leute überraschend. Grund oder Anlass sollen damals „Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene“ gewesen sein, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ damals schrieb. 

Die „Süddeutsche Zeitung“ erinnerte dieser Tage noch einmal daran, dass es auch um den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon viel Aufregung gab. Der hatte sich auf widerlichste Weise antisemitisch vernehmen lassen. Es ist gut, hin und wieder an das erinnert zu werden, was die „AfD“ so alles von sich gegeben hat. Vieles von dem, was da behauptet, angedeutet und gelogen wird, vergisst man allzu leicht.

Nebulöse Geschenke

Die Rechten nennen den Nationalismus natürlich nicht beim Namen. Sie sprechen lieber von „Brüssel“, das einem die Freiheit nähme. Oder davon, dass „der Euro“ dem Land die Luft abdrehe. Die Flüchtlinge sind für sie ohnehin das schlimmste Übel, weil diese dem Land gar die Identität raubten. Dabei spielt keine Rolle, ob diese Fragen überhaupt relevant oder gar problematisch sind. Sie sind vielmehr „ein Geschenk des Himmels“, wie die Rechten sagen. Damit lässt sich Hass schüren und immer weiter zersetzen.

Es wird alles instrumentalisiert, was zum Thema „Nationalismus“ passen könnte. Auch beliebt ist die Forderung, das Europaparlament abzuschaffen. Zwar wurde das erst auf dem kürzlich beendeten „AfD“-Parteitag beschlossen; die Forderung hingegen besteht schon lange. Nur mit Mühe konnte der Übervater der Rechtsradikalen, Gauland (manche nennen ihn gar „Gauleiter“; einer Formulierung, der wir uns hier nicht anschließen) eine Forderung verhindern, Deutschland solle gar aus der EU austreten.

Brexit, Nationalismus, Dexit

Die sogenannte „AfD“ hat fleißig von den Boris Johnsons auf der Insel gelernt, auf der immer noch links gefahren wird. Der ehemalige Außenminister der Königreichs hat vorexerziert, wie man die Leute schon dazu kriegt, einem zu folgen. Er hat gelogen, dass sich die Balken bogen – und tut das weiterhin. Ob der Brexit nun wirklich kommt oder nicht, wer weiß das heute seriöserweise zu prognostizieren? Was aber gesagt werden muss, ist dies: die ohnehin knappe Entscheidung für den Brexit fußt auf einem Lügengebäude. Also Obacht, Deutschland!

Nur zwei Beispiele sollen demonstrieren, wie manipuliert wurde. Ständig behaupteten die Agitatoren, dass die britische Regierung Woche für Woche 350 Millionen Pfund nach Brüssel zu überweisen hätte. Dieses Geld, so die Kampagne, könne man besser in das Gesundheitssystem auf der Insel stecken. Die tatsächliche Summe betrug 110 Millionen pro Woche. Bis heute haben das die Brexit-Apologeten nicht korrigiert. Zudem behaupteten die selben Lügner, die Türkei stehe unmittelbar vor einem Beitritt in die Europäische Union. Das war auch gelogen. Wir alle sollten das, was die sogenannte „AfD“ so von sich gibt, stets auf die Wahrheit hin überprüfen. 

Frieden gibt es nur gemeinsam

Das ist deshalb so wichtig, weil agitatorischen Parteien wie der „AfD“, der UKIP in Großbritannien oder dem Front National in Frankreich die Wahrheit gleichgültig ist. Sie behaupten alles, wenn es ihnen nur nützt. Sie manipulieren und unterziehen unsichere Leute einer Gehirnwäsche – ohne, dass diese es merkten. Liberale Demokraten und EU-Unterstützer sollten, ja müssen, lauter werden, um gegen „das Pack“ nicht den Kürzeren zu ziehen. Das gilt in Fragen des Nationalismus und durchaus nicht nur vor Europawahlen. Nur so wird die „AfD“ lediglich eine vorübergehende Modedroge für Unsichere und Rechtsradikale bleiben.