Made in China | Diktatur, Folter, Kerker

Vor wenigen Tagen hat in China das neue Jahr begonnen. Es ist das „Jahr des Schweins“. Am Dienstag dieser Woche wurde deshalb nicht nur in der Volksrepublik gefeiert. Dabei ist vielen alles andere als nach Feiern zumute. Denn die Unterdrückung, Folter und Rücksichtslosigkeit des Regimes nehmen immer brutalere Formen an.

TS|BN 8. Februar 2019 Gerade hat das Regime in Peking eine derart zynische Volte hingelegt, dass einem die Worte fehlen. Lu Kang, Sprecher des Außenministeriums, warf ausgerechnet Kanada die „Verletzung der Menschenrechte“ sowie „unmenschliches“ Handeln vor. Es ging (und geht) um die Finanzchefin des Huawei-Konzerns, Meng Wanzhou. Die US-amerikanische Regierung wirft ihr ein Vergehen im Kontext der Iran-Sanktionen vor und fordert ihre Auslieferung in die USA. Die Details des Falles sind hier sekundär.

Der dialektische Materialismus

Das, was China bzw. die Kommunisten dort postulieren, ist die „Wahrheit“. Denn nach ihren ideologischen Gründervätern ist alles die Wahrheit, was in ihren Augen richtig ist, und Recht. Wir haben schon in der Schule diesen „Diamat“, wie er auch abgekürzt wird, gelernt. Im Westen der Bundesrepublik, in den 1970ern. Es ist gut, ihn zu kennen und zu verstehen. Sonst kommt man China nicht auf die Schliche.

Dieser „Diamat“ erlaubt es Unterdrücker-Regimen wie dem in der sogenannten „Volksrepublik“ China oder in Venezuela oder Russland auch, die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ zu unterzeichnen. Denn was diese wirklich sind, bestimmt immer die Kommunistische Partei. Wer Kritik daran äußert, hat schlechte Karten. So hat es im Übrigen ja auch die SED in der DDR gehalten. Bürger- und Menschenrechte, wie sie in der UNO unterschrieben wurden, hatten dort keine Chance.

„Made in China“ bedeutet auch Folter

Ausgerechnet am 10. Dezember traf sich Bundespräsident Steinmeier in Peking mit dem Führer des Regimes, Xi Jinping. Die Kulisse war beeindruckend. In der „Großen Halle des Volkes“ war eine Ehrenformation aufmarschiert, eine Kapelle angetreten, und neben dem Podest waren Blumen aufgestellt. Es ging auch um Menschenrechte, allerdings eher am Rande. Hauptthema waren die „Chancen und Risiken der digitalen Revolution“. Der 10. Dezember, das ist der Internationale Tag der Menschenrechte.

„Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.“

Internationale Deklaration der Menschenrechte, Artikel 18

Davon wollten auch die Vertreter einer in den Untergrund gezwungenen Kirche Gebrauch machen. Doch die „Early Rain Covenant Church“ darf nicht mehr existieren. Mitten in der Nacht kamen die Schergen von Herrn Jinping, nahmen mehr als hundert Gläubige fest und erklärten die Kirche kurzerhand für illegal. „Ab sofort“ sei jede Versammlung strikt verboten, hieß es. Nach seinen Gesprächen in Peking äußerte der Bundespräsident, das Thema Menschenrechte sei „zur Kenntnis genommen worden.“ Und fügte den fatalen – und falschen – Satz an: „Wir können von außen keinen Einfluss nehmen.“ Die BBC nennt den Umgang mit der Kirche „alarmierend“. Das gilt ebenso für Journalisten, die dort nach Angaben der „Reporter ohne Grenzen“ gefährlich leben. In einem Satz fasste das deren Vorstandssprecher Michael Rediske zusammen: Journalisten in China seien „sehr gefährdet„.

Achtzig Jahre brutales China

In diesem Jahr begeht die Volksrepublik ihren 80. Geburtstag. Sie ist auf dem Weg zum totalen Überwachungs- und Unterdrückungsstaat. Gesichtserkennung überall soll Feinden des Regimes keine Bewegungsfreiheit mehr lassen. In Xinjiang hat das Regime bis zu einer Million (sic!) Uiguren in Lager gesteckt. Sie sollen „umerzogen“ werden. Sie sind Muslime und wollen ihre Kultur und Religion friedlich leben. Der in der Öffentlichkeit meist lächelnde Führer des Riesenreiches erlaubt so etwas nicht. Beobachter sprechen längst von einem „kulturellen Genozid“ an den Uiguren. Die „Tagesschau“ berichtete, Gebetsteppiche gälten für das Regime als „Kennzeichen des religiösen Extremismus“. Der Bundespräsident aber glaubt, man könne „von außen keinen Einfluss nehmen“. Das ist falsch und zynisch.

Bei uns gehen Meldungen über Verhaftungen (und Folter) im „Made in China“-Reich allzu oft unter oder werden überhört. So auch die über den 64-jährigen Qin Yongmin. Er gilt als ein Veteran der Demokratiebewegung in der „Volksrepublik“. Wegen seines Kampfes für Menschenrechte war er bereits 22 Jahre hinter Gittern. Im vergangenen Jahr wurde er erneut verurteilt. Sein Vergehen: „Untergrabung der Staatsgewalt“. Seit vergangenem Sommer sitzt er wieder in Haft, dieses Mal für 13 Jahre.

„Made in China“ auch in Hongkong

Wir verstehen durchaus die Komplexität der globalisierten Erde, jedenfalls versuchen wir es einigermaßen. „Made in China“ hat auch uns zu angenehmen Dingen verholfen. Der Computer, auf dem dieser Artikel entsteht, wurde vermutlich zu großen Teilen dort produziert. Selbst zusammenbauen kann ich mir keinen, und die Schreibmaschine ist mir mit den Jahren zu laut geworden. Selbst Notizbüchlein, die ich nutze, sind oft in der „Volksrepublik“ gedruckt worden. Dennoch kann jede/r versuchen, auf dieses Zeichen „Made in China“ zu achten. Und weniger kaufen. In sehr vielen Fällen sind Alternativen auf den Märkten.

Wem dies zu unbequem erscheint, sei zum Schluss noch kurz eine Geschichte aus Hongkong mit auf den Weg gegeben. Dort kämpfen junge Politiker mit all ihrem Engagement für die Erhaltung – oder den Wiederaufbau – der Demokratie. Eine eindrucksvolle Dokumentation auf arte zeichnet die vergangenen Jahre ihres Kampfes nach. Sie nehmen Gefährdungen auf sich, Entführungen, Verleumdungen. Trotzdem kämpfen sie. Unerschrocken. Da sollte die Frage, ob ein Notizbuch unbedingt aus China kommen muss, relativ einfach zu beantworten sein. Übrigens auch, ob man ein Huawei-Telefon benutzen möchte. Oder eben nicht.