Kriegserklärung | Die sog. AfD und die Demokratie

AfD-Biedermann Gauland und Co. legen Feuer. Die Leute von der sog. AfD verzerren und manipulieren. Dabei lügen sie, dass sich die Balken biegen. In Wirklichkeit haben sie selbst der liberalen Demokratie längst den Krieg erklärt.

Hacked – and back: wieder online

Vor dem eigentlichen Thema ausnahmsweise ein paar Bemerkungen in eigener Sache. Ich fühle mich nach wie vor sicher in meinem Land. Diese liberale Demokratie ist das Beste, was Deutschland in vermutlich tausend Jahren widerfahren ist. Und ich feiere es jeden Tag. Zudem bin ich nicht der einzige, dem Drohungen widerfahren. In anderen Ländern haben Publizisten mit völlig anderen und wahrhaft lebensbedrohlichen Situationen zu kämpfen. Dennoch informiere ich die Leser des Blogs über zwei Begebenheiten, die ich für wichtig erachte.

Hacker und das AfD-Umfeld

Da ist zum einen die Tatsache, dass diese Seite (ThomasSchwarzBonn.de) ziemlich professionell gehackt wurde. So gut, dass es einige Zeit dauern sollte, sie wiederherzustellen. Fotos, Texte, einfach alles war gekapert worden. Gute Backups sind aber dazu da, das sie erstellt werden. So war die Wiederherstellung eher eine Fleißarbeit als ein Horror. Mein Dank geht an den Helden, der das wieder hinbekommen hat!

Außerdem ist darüber zu informieren, dass der Berliner Staatsschutz sich bei mir gemeldet hat. Das ist insoweit von öffentlichem Interesse, als es um Drohungen ging und geht. Wie gesagt: ich bin nicht der einzige. Drohungen gingen auch gegen andere. Vornehmlich gegen solche, die sich gegen Antisemitismus, Hass, Spaltung und Lügen in diesem Land immer wieder zur Wehr setzen. Sie kamen – und kommen – aus dem rechtsextremen Umfeld. Für mich bedeutet dies auch: aus dem AfD-Umfeld.

Das ist nicht neu, aber es bedeutet nicht, dass darüber zu schweigen wäre. Meine Anschrift war (wieder) veröffentlicht worden, so wie die anderer Demokraten. Es demonstriert, mit welcher politischen Realität wir es derzeit in Deutschland zu tun haben. Einige Beispiels, wirklich nur ganz wenige von den vielen: die finden Leser unten in der Foto-Galerie.

Deutschland ist mein Land

Deutschland – das ist mein Land. Es gehört mit natürlich nicht, aber hier bin ich geboren, aufgewachsen und zuhause. Es ist meine Heimat. Deutschland steht für liberale Demokratie und eine offen gestaltete Gesellschaft. Genau genommen steht es für alles, was die Gauland- und Höcke-Partei ablehnt – und bekämpft.

Ich finde es ziemlich beruhigend, dass immer noch gut 80% der deutschen Wahlbevölkerung gegen radikale und extreme Parteien ihr Kreuz bei Wahlen machen. Daran dürfte sich auch bei den anstehenden Europawahlen kaum etwas ändern.

Allerdings hatten bereits 2013 Republikaner, NPD und die sog. AfD zusammen über sechs Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl. Mit den „Sonstigen“ waren es damals bereits deutlich über zehn. Jetzt haben die Rechten eine Organisation gefunden, in der sie sich (ungestört) tummeln können. Das liberale Deutschland existiert und ist nach wie vor stark. Es befindet sich mehrheitlich im Westen als im Osten. Und das mit einer überwältigenden Mehrheit von deutlich über achtzig Prozent der Wählerinnen und Wähler. Gleichwohl verfängt die Zersetzungs-Methode der sog. AfD nach wie vor, vor allem im Osten. Das führt auch zu deutlich mehr rechter Gewalt dort.

Argumente schreien nicht

Nicht alles ist gut und in Ordnung und vorbildlich, gewiss. Wer wollte das behaupten? Der alte, Churchill zugeschriebene Satz von der Demokratie trifft es ganz gut. er sagte, sinngemäß: sie sei die schlechteste aller möglichen Regierungsformen, es gebe aber halt keine bessere. Nach dem Selbstverständnis der Demokratie sind allerdings zumindest höfliche Umgangsformen im Streit notwendig. Schreihälse können zwar schlecht damit umgehen, wenn ihnen nicht der selbe Lärm entgegenschlägt wie den, den sie produzieren. Das ist allerdings ihr ganz persönliches Problem. Sie können einfach nicht verstehen, dass Argumente nicht schreien.

Hierzulande gibt es lange, leidenschaftliche, kontroverse Debatten. Das ist seit Gründung der Bundesrepublik so. Mitunter sind solche Diskussionen, die sich gut und gern über Monate hinziehen können, kaum auszuhalten. Man wünscht sich endlich ein Ergebnis, das sich aber einfach nicht einstellen will. Deutschland mag sich oft genug schwertun mit Lösungen aktueller und gar akuter Fragestellungen. Auch im Ausland nimmt man das wahr. Aber es ist eben sehr deutsch. Anders als die sog. AfD und ihre Claqueure. Die schreien lieber rum.

Die sog. AfD ist kompromissunwillig

Die Realitäts-Leugner gehen stets nach dem selben Prinzip vor: Sie spielen „Opfer“. Wolfgang Kubicki von der FDP hat das in einem Interview sehr klar beschrieben. Eigentlich ist es leicht zu durchschauen. Sie lesen immer wieder das selbe Märchen vor. Immer die gleichen Argumente. Ausländer raus, Flüchtlinge nicht als Nachbarn, Nazis verharmlosen – dieser tautologische Schwachsinn fiel in den vergangenen Jahren auf fruchtbaren Boden. Vor allem im Osten, das muss man so feststellen. Besonders gern wird dieses „das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-dürfen“-Gerade benutzt.

Das lange, oftmals langatmige Debattieren in einer Partei, einer Bürgerinitiative, in politischen Gruppen: das sind Herausforderungen, mit denen die Anti-System-Krieger nichts am Hut haben. Die sog. AfD grenzt sich nicht ab. Im Gegenteil: Posts wie jener des Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter in einer Whatsapp-Gruppe (siehe Foto in der Galerie unten) belegen dies. Es ist widerwärtig.

„Ich glaube, dass es der AfD in der Opferrolle gefällt.“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)

Eigene Ideen in einen Kompromiss einfließen zu lassen indes ist eine Herausforderung an das persönliche so wie das politische Ego. Wer aber der liberalen Demokratie den Garaus machen will, oder wie es AfD-Führer Gauland formuliert, den „Krieg erklärt“, der hat mit Kompromissen nichts am Hut. Im Gegenteil. Die Unentwegten stellen Maximalforderungen. Mit Vorliebe jene, von denen jeder weiß, dass sie nie eine Mehrheit finden werden. Das ist einfach und AfD-Methode. Politik ist das nicht.

In weiten Teilen ihrer Anhängerschaft hält man Forderungen bereits für Politik. Das haben Gauland und Höcke und all die anderen längst zum politischen Dogma erhoben. Schließlich ist das ihre einzige Chance, zu überleben. Wie einfach die Entzauberung dieser Partei indes gelingen kann, zeigte auf schlichte und beeindruckende Weise der Juso-Vorsitzende Kühnert. In der Talkshow „Markus Lanz“ führte er einen AfD-Kandidaten zum EU-Parlament regelrecht vor. Ohne Spitzen, ohne verbale Angriffe, nur mit Fakten. Das war brillant. Und da war es plötzlich gar nicht mehr so einfach, das arme Opfer (AfD) zu spielen.

AfD: Berechnend und skrupellos

Die sogenannten Alternativen haben ihren Anhängern Dinge eingeredet, wofür diese vorher selbst gar keine eigenen Worte hatten. Sie empfanden das womöglich nicht einmal so. Aber die sog. AfD und andere Rechte trichterten es ihnen ein. Dass sie abgehängt seien und alles „nur in den Westen“ gehe. Und dass die Flüchtlinge das „Abendland islamisieren“ wollten. Da muss bei dieser Zielgruppe schon zuvor ein äußerst geringes Selbstwertgefühl vorhanden gewesen sein. Ansonsten würde niemand diesem Unsinn auf den Leim gehen.

Das Ganze wird mit Lügen ummauert. So wie beispielsweise die Manipulation eines Bildes mit Berlins Regierendem. Da stand Michael Müller (SPD) mit einem Schild in der Hand da und informierte über einen „Kältebus“ für Obdachlose. Ein AfD-Vertreter aus Brandenburg machte daraus: „Alle nach Berlin!“ Gemeint seien Bootsflüchtlinge (siehe Fotos in der Galerie unten).

Ganz anders, aber nicht weniger verlogen, geht offenbar die AfD in Witten vor. Sie beschädigt eigene Wahlplakate und schob es dann den „Piraten“ unter. Zeugen haben das nach Zeitungsberichten beobachtet. Die Polizei ermittelt nun gegen die AfD. Weit geschmackloser als das: die sog. AfD und Notre Dame: Kein Mitgefühl, kein Innehalten, nichts. Stattdessen: Zynismus pur (siehe: Fotos in der Galerie unten). Berechnend und skrupellos zieht diese Partei von einem Ereignis zum anderen.

In dieser Galerie zeigen wir nur einen sehr kleinen Ausschnitt dessen, was die sog. AfD an Agitation, Lügen und Zersetzung Tag für Tag produziert. um länger lesen zu können, kann man die jeweiligen Abbildungen pausieren.

Versuche, Leute mit blankem Hass zu indoktrinieren, gibt es freilich auch auf den anderen Seite des Radikalismus. In den Straßen Deutschlands Autos abzufackeln und dies als „Protest“ gegen den Kapitalismus beschönigen: da läuft was falsch. Die Linksextremen nehmen sich das Recht heraus, Gewalt gegen Sachen zu begehen – und gleichzeitig brechen sie jedes Recht, das ihnen nicht passt. Alles im Namen ihrer Ideologie. Das hat mit liberaler Demokratie so wenig zu tun wie das braune Geschwätz.

Freie Meinungsäußerung wird in Artikel 5 unseres Grundgesetzes geschützt. Gewalt, Lügen und Rücksichtslosigkeit nicht. Was bleibt, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung. Selbst die argumentationsfreiste Kolchose darf brüllen, was sie will. Links wie rechts.

Gauland’s „Kriegserklärung“

Einer der gefährlichsten Vertreter seiner Partei ist Gauland selbst, der Fraktionsführer der AfD im Bundestag. Es ist nicht etwa Bernd Höcke, der das Holocaust-Mahnmal eine „Schande“ nennt. Und der sich mit Pegida-Leuten und anderen Rechtsradikalen unterhakt. Das ist alles sehr offensichtlich. Da braucht es keine V-Männer. Kennte man nicht seine grausigen Demokratiethesen, man würde mit Hauland womöglich gern eine Tasse Kaffee trinken gehen. Aber dieser Mann kommt so bürgerlich daher, dass viele ihm abkaufen, es gehe ihm wirklich um Deutschland.

Gauland ist der Klassiker des Biedermann-Typus. Krawatte mit Hirschen oder anderem Getier darauf, halbe Brille ganz vorn auf der Nase, über die er schaut. Oft lächelnd, meist geduldig antwortend, wenn er gefragt wird. Altväterlich in einem freundlichen Sinne könnte man meinen. In Wirklichkeit hasst er die, bei denen er keine politische Chance mehr hatte: die Demokraten. Nach der Bundestagswahl sein „Wir werden sie jagen!“. Da platzte es aus ihm heraus. Ganz kurz hatte er sich nicht in der Gewalt. Für einen Moment schien er ehrlich zu sein.

Dann, wieder ganz brandstiftender Biedermann, nach der erneuten Niederlage bei der Wahl zum Bundestagspräsidium: Dies sei eine „Kriegserklärung“ an die sog. AfD. Da ist er wieder ganz der, der er eigentlich ist. Den Krieg haben ja längst er und die sog. AfD längst der liberalen Demokratie erklärt. Und mit ihr dem freien Parlamentarismus, in dem Mehrheiten entscheiden und nicht Wünsche. Jener Demokratie, in der Fakten die entscheidende Währung im Kampf um Kompromisse sind, mit Gauland und Konsorten nichts zu tun haben.

Wer AfD wählt, wählt Nazis

Das Wort von der „Kriegserklärung“ hat in Gaulands Repertoire übrigens schon länger Platz. Es scheint ihm leicht über die Lippen zu gehen, dem Bismarck-Verehrer. In einem Interview mit der „Rhein-Neckar-Zeitung“ hatte er es schon einmal benutzt. Damals ging es um einen Streit mit Parteigründer Lucke (der heute mit der AfD nichts mehr zu tun hat). Lucke hatte im Zusammenhang mit der damaligen AfD-Führung argumentiert, der Vorstand habe „stümperhaft“ gearbeitet. Und sicher wird Gauland erneut dieses Wort irgendwann benutzen. Vor allem, um davon abzulenken, dass der Krieg seiner gegen die liberale Demokratie längst begonnen hat.

Es werden immer mehr, die sagen: Wer die AfD wählt, wählt Nazis. Vom Antisemitismus wäre hier noch zu sprechen und schreiben und vom Ausländerhass, von der täglichen Gewalt gegen Andersdenkende. Es reicht sogar die „falsche“ Hautfarbe. Nicht vergessen sind auch der Wunsch, Schwule und Lesben in Thüringen zählen zu lassen.

Schließlich geht es um die Verlogenheit im Umgang mit Geld, vor allem mit Spenden, die diese rechtsradikale Tarnpartei bis zu dessen Entlarvung getrieben hat. Das alles ist Teil eines Marsches, der schrecklich endete, würden nicht Demokraten sich dem entgegenstellen. Man muss die AfD zuende denken, um zu begreifen, was das für Leute sind. Auch übrigens deren Wählerinnen und Wähler.