Strache und die AfD | Von Ratten, Rechten und Russen

Was dieser Tage in Österreich geschieht, könnte ebenso der sog. AfD widerfahren. Denn sowohl Strache und die FPÖ als auch die Rechtsradikalen in Deutschland gerieren sich stets als Opfer. Täter sind immer nur die anderen.

Der Reflex der sog. AfD auf die Ereignisse in Österreich spricht Bände. Der Vorsitzende (Professor) Meuthen spricht von einem „singulären“ Ereignis. Im Kontext mit den Nationalsozialismus sehen die Rechtsradikalen das ja bekanntlich nicht so. Singulär ist der Nazi-Terror für sie nicht und lediglich ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Der Skandal in Österreich schon. Solidarität mit der FPÖ über alles, da kennen sie nichts. Komme, was da wolle.

Für Strache sind Täter stets die anderen

Das Spiel beherrschen sie grandios. Nicht einmal eine so ungeheuerliche Geschichte wie die um den Vizekanzler Strache ist für die sog. AfD der Distanzierung wert. Wie Strache selbst es ja auch sieht: schon oft habe man ihn fertigmachen wollen, ihn denunzieren und mit übler Nachrede aus dem Verkehr ziehen. Aber das, so das FPÖ-Opfer weiter, was da vor zwei Jahren geschehen sei (das Video, d.Red.) sei das bisher Schlimmste gewesen. Strache als Opfer. Täter sind immer die anderen.

Die Klaviatur des Opfers haben sie drauf, die Rechtsradikalen, Rassisten und sogenannten Populisten. Wenn es um Spenden an die Rechtsradikalen geht beispielsweise. Man habe nicht gewusst, woher das Geld stamme. Ja, Freunde hätten die Partei unterstützen wollen. Dass man gerade den Verzicht auf Großspenden (im Gegensatz zu den „Altparteien“) im Wahlkampf herausgestellt hat: davon ist dann nicht mehr die Rede. Lügner sind immer Opfer, nie Täter. Die Spendengeschichten sind sicherlich nur „Einzelfälle“.

Strache und die unabhängige Presse

Es ist erschreckend zu beobachten, wie die AfD der FPÖ selbst die Zerstörung der liberalen Demokratie durchgehen lässt. Oder ist es nur konsequent? In dem Video will der FPÖ-Führer die „Kronen Zeitung“ kaufen lassen. Damit könne sie gefügig gemacht werden. Das sei, so Strache, besonders vor einer Wahl wichtig. Begriffe wie „austauschen“ und „abservieren“ fallen da. Es geht um nichts weniger als die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse. Doch die ist dem Rechten aus Österreich gleichgültig.

„Drei, vier Leute, die müssen gepuscht werden. Und drei, vier Leute, die müssen abserviert werden.“
Strache zum Vorgehen gegen „Kronen Zeitung“

Diejenige Partei in Deutschland, die stets von „Systemmedien“ und „Lügen-Presse“ spricht, ficht das nicht an. Wenn es um die eigenen Leute geht, dann darf gelogen werden, bis sich die Balken biegen. So schreibt Christian Lüth, Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, auf Twitter: „Aus nichts versuchen, einen Pseudoskandal zu kreieren.“ Später hat er diesen Tweet gelöscht, wie das „Archiv für Deutschland“ herausfand; bei Twitter zu finden ist es unter @ArchivFD). Ob Gauland oder Weigel oder Meuthen: sie alle gerieren sich ständig als Opfer der sogenannten Lügenpresse. Sie behaupten fortwährend, dass es keinen unabhängigen Journalismus (mehr) gäbe. Wenn aber einer ihrer Vorbilder unabhängige, freie Journalisten „abservieren“ will, nennen sie das einen „Pseudoskandal“.

Strache und seine Affäre: Von der AfD wurde dieser Tweet wieder gelöscht. — *Inzwischen gelöschter Tweet der sog. AfD.*

AfD, CDU/CSU und der Populismus

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Weber, scheint entschlossen zu sein. „Für die EVP kann es keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten geben“, sagte er am Wochenende in Zagreb im Wahlkampf. Auch die Kanzlerin und ehemalige CDU-Vorsitzende Merkel findet das. Das entbehrt nicht einer gewissen Heuchelei, von beiden. Seit Jahr und Tag kooperiert die Union in der EU mit Orbán in Ungarn und dessen FIDESZ. Das geschah selbst dann noch, als er sich selbst bereits des Illiberalismus bezichtigt hatte. Man brauche Orbán, wurde hinter vorgehaltener Hand gesagt, für Mehrheiten in Parlament und bei Gipfeltreffen. Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten sieht gewiss anderes aus.

Aufrichtigkeit kann den Vertretern konservativer und christdemokratischer Parteien nicht bescheinigt werden, wenn sie eine Woche vor der Europawahl so daher reden. Dazu haben sie viel zu viele Jahre klare Kante gegen Orbán und dessen Leute vermissen lassen. Noch vor einem guten Jahr hat die CSU Orbán zur Klausur eingeladen und dem „Freund Orbán“ zur Wiederwahl in seinem Land gratuliert. Die EVP hat die FIDESZ eben nicht aus der Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Lediglich ausgesetzt ist deren Mitgliedschaft. Den „Viktator“, wie ihn Regimekritiker in Ungarn nennen, ficht das nicht an. Er hat ohnehin längst andere Freunde: Salvini und Konsorten.

Glückwünsche der AfD an die FPÖ von Strache in einem Tweet der AfD. — Freundschaftsbekundung: Die sog. AfD gratuliert Strache

Strache & Co | Ratten, Rechte und Russen

Das sogenannte „Rattengedicht“ aus Braunau war lediglich ein einzelnes Beispiel für den Rechtsextremismus innerhalb der FPÖ. Darin werden Menschen mit Ratten verglichen. Flüchtlinge und Migranten werden darin ebenfalls auf menschenverachtende Weise angegriffen. Das „Gedicht“ wurde am 20. April (Geburtstag Hitlers, d.Red.) in Braunau vom dortigen FPÖ-Bürgermeister verteilt. Strache sprach damals von „Hetze und einer Kampagne gegen die FPÖ“. Zudem sei dies eine reine „Regionalangelegenheit“ seiner Partei in Braunau. Wieder wurde also gegen die Rechten „gehetzt“, wieder waren sie „Opfer“. So, wie der FPÖ-Spitzenkandidat für Niederösterreich, Landbauer.

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Landbauer sprach im Zusammenhang mit einer Recherche von einer „Medienhatz“ gegen ihn. Grund für die kritische Berichterstattung war das Liederbuch einer Burschenschaft, der Landbauer nach wie vor angehört; er hat zwischenzeitlich seine Mitgliedschaft lediglich „ruhend“ gestellt. Das Buch enthält Zeilen wie diese: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'“ Davon, so Landbauer, habe er „nichts gewusst“. Sein (damaliger) Chef Strache stand ihm bei. Die Zeitung „Die Presse“ berichtete, Strache wolle eine „pauschale Diffamierung und Hetze gegen Couleur- und Waffenstudenten und Burschenschaften“ nicht zulassen – dagegen wolle er sich „konsequent und vehement“ wehren. Von Hass gegen Juden distanzierte er sich nicht so konsequent und vehement. Wie gesagt: das sind die Freunde der sog. AfD in Deutschland.

Für Strache, dem Freund der sog. AfD, sind die Ausschnitte aus dem Skandal-Video „aus dem Zusammenhang gerissen“. Das ist wenig überraschend. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass Rechtsradikale wiederholt engste Beziehungen zu Putins Russland nicht scheuten. Im Gegenteil. Ziel ist stets, diese Beziehungen zur Zerstörung der liberalen Demokratie zu nutzen. So, wie der AfD-Abgeordnete Frohnmaier offenbar immer noch nichts Verwerfliches darin sieht, sich von Putin aushalten zu lassen.

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