China | Die Schwäche der Demokratien

Diktatoren haben Schwäche nie goutiert, das gilt auch für die Volksrepublik China. Und doch sind die demokratischen Staaten der Welt, allen voran Deutschland, dabei, einen tiefen Kotau vor dem kommunistischen Regime zu machen. Zu Hongkong kein Wort, zu Corona nur Allgemeines und zur Aggression gegenüber Taiwan ein großes, ängstliches Schweigen. Tibet ist längst vergessen. Das wird sich rächen.

25. Mai 2020 Was war das für eine elektrisierende, große Begeisterung damals, im Herbst 1989! Hunderttausende Ostdeutsche zogen durch Straßen und Städte und sogar Dörfer. Gegen die Versteinerung des Honecker-Regimes. Und gegen die SED-Diktatur. Gegen die Stasi sowieso. Für Demokratie und freie Wahlen. Noch bevor diese Bewegung ihre Eigendynamik entwickelte, die schließlich zur Deutschen Einheit führte, riefen die Menschen: „Wir sind das Volk!“. Das hieß: Nicht Ihr SED-Bonzen seid das Volk. Wir sind es. Und wir nehmen das jetzt selbst in die Hand. Wir wollen unsere Zukunft selbst bestimmen.

China und der sogenannte „Volkskongress“

Das wollen auch die Bürger von Hongkong. Angst treibt sie an, wenn sie sogar angesichts eines lebensbedrohenden Virus’ auf die Straße gehen. Sie fordern die Kommunisten auf, nicht Hand an die Demokratie des Stadtstaates zu legen. Schon gar nicht an das Wenige, was davon ohnehin nur noch übrig geblieben ist. Das zeugt von enormem Mut. Auch, wenn die Kommunisten in Peking alles tun, um das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens aus den Hirnen ihres Volkes zu eliminieren: jede/r weiß in Hongkong davon. Dennoch wird sich der gerade tagende, sogenannte „Volks-Kongress“ davon nicht abbringen lassen. Diktatoren halten nichts davon, Verträge weiter einzuhalten, wenn diese ihnen schaden könnten.

In Großbritannien ist von „Verrat“ die Rede. Das exit-Land hatte mit der CR China eine verlockende Formel ausgehandelt: „Ein Land – Zwei Systeme“. Noch Jahrzehnte sollten das Riesenreich und die kleine Stadt nebeneinander koexistieren können. Und das in ihren jeweiligen Rechts- und Verfassungsformen.

Die Diktatoren in China interessiert das nicht – im Gegenteil. Der sogenannte „Volkskongress“, kollektiv maskiert, will den Hongkongern zeigen, wer das Sagen hat. Und dort kämpfen Tausende für den Erhalt ihrer Freiheiten. Sie tun etwas, was wir in den liberalen Demokratien nicht mehr nachvollziehen können. Wir besitzen diese Grundfreiheiten, die uns garantiert sind. Wir kämpfen für Kita-Öffnungen und breitere Radwege. Auch schon mal für längere Ladenöffnungszeiten. Wer sich dafür interessiert, worum es den Hongkongern geht, die den Kommunisten den demokratischen Spiegel vorhalten, ist hier sehr gut aufgehoben: bei der Hongkong Free Press.

Verängstigtes Schweigen und höfliches Lächeln gegenüber China

Das verängstigte Lächeln vieler asiatischer Staaten gegenüber der brutalen Diktatur in China eine erschreckende Seite der neuen Realität in der Weltpolitik. „Der Westen“ hilft gar nicht oder zu wenig. Und wenn, dann keineswegs strukturell. Mit China will man sich nicht einmal in Afrika anlegen. Es wird viel geredet, mit Schlag- und Stichworten um sich geworfen: Dialog auf Augenhöhe, faire Handelsbeziehungen, Entwicklungspolitik mit Partnern – und dergleichen.

Auch auf dem afrikanischen Kontinent wagen nur wenige Staatenlenker, sich dem gefährlichen Drachen entgegenzustellen. Schließlich verteilt Peking Geld, also ob es kein Morgen gäbe. Die Zeche werden viele Länder noch zu zahlen haben. Denn es ist keine großzügige Geste der Machthaber. Es ist nacktes Kalkül. Wenn die Staaten das chinesische Geld nicht mehr werden zurückbezahlen können, werden sie sich Erpressungen Pekings gegenüber sehen.

China und die USA

Zuerst war es das „chinesische Virus“, wie der verwirrte Präsident der USA es nannte. Dann fielen verharmlosende Worte. Wenn es heiß werde, würde das Virus schon wieder verschwinden. Und schließlich der Rat, man solle Desinfektionsmittel einfach gurgeln. Das ist krank.

In einem brillanten Kommentar hat Roger Cohen in der New York Times an diesem Wochenende aufgezeigt, was die Corona-Pandemie verdeutlicht: „Das Schrecklichste,“ so schreibt Cohen, „was die Pandemie über die beiden Großmächte des 21. Jahrhunderts enthüllt hat, ist die Art und Weise, in der sie sich ähneln.“ All the reality that’s fit to print! „Xi ergreift die Macht, und Traum beneidet ihn,“ schreibt Cohen weiter (siehe Auszug aus dem Kommentar oben).

China, Taiwan, Tibet

Die tapfere Regierungschefin von Taiwan steht einigermaßen verloren auf ihrem Posten. Sie bietet so gut es geht dem übergroßen, drohenden Nachbarn die starke demokratische Stirn ihres Landes. Sie besteht auf Menschenrechten. Auch, wenn die USA weitere Rüstungslieferungen angekündigt haben, gilt: Auf einen wirren Kopf wie Trump kann sich auch Taiwan nicht wirklich verlassen. Ohnehin geschieht das nicht, weil Trump den Chinesen zeigt, wie man eine Demokratie unterstützt. Vielmehr ist es handelspolitisches Kalkül. Es ist Teil seines Versprechens auf den großartigen „Deal“ mit China. Schließlich kann niemand so hart und erfolgreich verhandeln wie er. Die Palästinenser und Muslime im Nahen Osten haben das bereits erleben müssen.

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Über Tibet zu schreiben: ist das nicht vergossene Milch? Die Zeit ist über das Selbstbestimmungsrecht eines ganzen Volkes hinweggezogen und ignoriert das Völkerrecht damit. Andere Themen haben sich auf die Tagesordnung gesetzt, auch mit propagandistischer Unterstützung Pekings. Wir lassen uns allzu oft diese Themen diktieren. Unsere Medien, die politischen Akteure und alle politisch Denkenden und Handelnden. Es ist beschämend.

Gleiche Begriffe, unterschiedliche Bedeutungen: Volk

Die vierseitige Zeitschrift „Das Volk“ erschien im 19. Jahrhundert in London. Neben anderen hat auch Karl Marx sie unterstützt. Herausgegeben wurde sie vom „Deutschen Arbeiterbildungsverein“, eine Vorgängerorganisation des Bundes der Kommunisten. Das mag für viele überraschend klingen, weil die meisten das Wort „Volk“ doch eher politisch rechts verorten. Aber das ist ein großes, mitunter Menschen gefährdendes Missverständnis. Gleichzeitig lassen wir an unseren Promenaden weiterhin die Flagge der Diktatoren wehen, rot, groß und gefährlich.

post scriptum Nach einem Beitrag in diesem Blog im Februar vergangenen Jahres über die Volksrepublik China wurde diese Seite nach allen Regeln der Kunst gehackt. Wir konnten sie wiederherstellen.