Grundgesetz | Die AfD und unsere Freiheit
Das Grundgesetz wird 75. Die AfD hat sich daran gemacht, es zu zerstören. Das könnte uns die Freiheit kosten – wenn wir als Bürger nicht agieren. Bei der anstehenden Europawahl haben wir den Stift selbst in der Hand. Mit einem einzigen Kreuz sind wir in der Lage, das Grundgesetz zu schützen. Tun wir es einfach.
Das Grundgesetz und seine Geschichte
Wir sollten unseren französischen Nachbarn für ihre Revolution jeden Tag „Merci“ sagen. Ohne deren Revolution würde es das Grundgesetz so womöglich gar nicht gegeben. Denn wofür die Franzosen immerhin drei Jahre lang kämpften, das fand im Grundgesetz seine „Ausläufer“. Zwischen 1789 und 1791 erhoben sich die Franzosen gegen den Adel, die Unterdrückung der normalen Bürger und die Diktatur von ein paar wenigen. Während der Revolution gab es nicht nur einen Volksaufstand. Es gab auch zahllose Tote – und Hinrichtungen. Vielleicht sollten wir erwägen, einen gemeinsamen deutsch-französischen Freiheits-Tag ins Leben zu rufen, an dem beide Länder gemeinsam die Freiheit feiern könnten.
Dabei wären alle, die die Prinzipien der liberale Demokratie würdigen. Gleich, ob Liberale, Grüne, Sozialdemokraten oder Christdemokraten: Sie wären sicherlich auf den Beinen an einem solchen Tag. Die große Mitte der Demokratie würde sich Jahr für Jahr Gehör verschafften und nicht nur an ein oder zwei Tagen. Oder nur dann, wenn es wieder einen Anschlag von Extremisten gegeben hat – auf Institutionen oder gar auf Menschen. Was auch nicht geht: Hetze gegen Flüchtlinge oder Asyl-Suchende, denen von Demokraten vorgehalten wird, sie würden unser Sozialsystem schamlos ausnutzen. Oder das, was die CSU gewissermaßen als roten Teppich für die AfD und Konsorten vor Jahren ausgerollt hat. Das ist nicht vergessen.
Die Grundgesetz-Garantie
Nicht dabei wäre die rechtsextreme AfD oder die Extremisten der Madame LePen. Selbst wenn sie es wollten, dürften sie nicht mitfeiern. Denn wer die Grund-Freiheiten nicht will, wird vom Feiern ausgeschlossen. Basta. Ein Gespräch wird nur geführt mit jenen, die an der Weiterentwicklung der Demokratie interessiert sind – und nicht an deren Zerstörung.
Der ehemalige – und von vielen schmerzlich vermisste – Bundespräsident Joachim Gauck hat das, was Demokratie wirklich bedeutet, einmal so zusammengefasst: „Demokratie ist liberal – oder sie ist gar nicht.“ (Das Copyright des Fotos oben im Testimonial stammt von Superbass.) Es ist so knapp und präzise wie nur möglich. Diese Aussage ist für uns die Grundlage aller Debatten. Von da aus sind selbstverständlich Gespräche und Diskussionen möglich. Ja, auch gestritten werden sollte darüber, wie unsere Demokratie aussehen könnte und sollte.
Was indes nicht möglich ist: Diesen Konsens unseres Gemeinwesens zu negieren, um die Freiheit zu zerstören. Jeder darf selbstredend die liberale Demokratie ablehnen. Das ist dieser Staatsform implizit, dass sie selbst ihren Feinden die Meinungsfreiheit zubilligt. Wer sich die Freiheit aber nutzbar macht, um sie abzuschaffen, der gehört nicht in diesen Staat. Die Geschichte lehrt uns das. Das Goebbels-Zitat (oben neben dem von Joachim Gauck, zitiert nach Joachim Prantl) zeigt: Die Verfassungsfeinde nutzen nicht nur die Freiheiten, sie machen sie sogar zynisch verächtlich als Instrumente ihrer Abschaffung.
Der AfD mit dem Grundgesetz die Stirn bieten
Das Grundgesetz, die AfD und unsere Freiheit: Dieser absurde Gleichklang gehört aufgelöst. Die demokratischen Parteien sind aufgerufen, ihre teils perversen Annäherungsversuche an die Extremisten der AfD zu unterlassen. Demokratie kommt nicht einfach so. Sie schleicht sich nicht unsicher und verlegen um die Ecke und fragt nach uns. Wir müssen jeden Tag aktiv neu um sie werben und für sie kämpfen. Das deutsche Verfassungsgericht ist einer der Säulen unseres Landes. Es hat wieder und wieder bewiesen, dass und wie das Land weiterentwickelt werden sollte. Es gehört zum 23. Mai wie kaum eine andere Institution – neben dem Bundestag. Man muss leider erwähnen, dass ein weiteres Verfassungsorgan derzeit ausfällt, wenn es um den Kampf für die liberale Demokratie geht. Es ist der derzeitige Bundespräsident.
"Freiheit schöner Götterfunken"
Lassen wir uns wieder inspirieren von der Euphorie nach dem Mauerfall. Die friedliche Revolution hatte mit seiner ganzen Wucht für Ost- und Mitteleuropa eine Wirkung, die vielleicht der Französischen Revolution nahe kommt. Sie hatte aber auch auf die, die bereits in Freiheit leben durften, eine ansteckende Begeisterung für die Werte unseres Land zur Folge. Die Europawahl gibt uns die Gelegenheit, unserer liberalen Demokratie einen Push zu versetzen. Wer nicht demokratisch wählt, vergeht sich an unseren Freiheiten.
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